Hinterlegungen

Beim Amtsgericht wird eine Hinterlegungsstelle geführt.

Häufigste Fälle der Hinterlegung:

• Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will.
  So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung erheben. Um nicht an den "Falschen" zu zahlen, kann der Schuldner den Geldbetrag hinterlegen. Er wird damit von seiner Schuld frei, die anderen müssen untereinander klären, wem der Betrag zusteht.
  Oder es besteht Uneinigkeit über die Aufteilung einer Summe unter mehreren Berechtigten.
  Vorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich ergibt, dass mehrere Personen ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen.
  Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein Anspruch zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung.
• Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
• Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils: Vorzulegen ist hierbei das Urteil bzw. der Beschluss, aus dem sich Art und Höhe der Sicherheitsleistung ergibt.
• Strafkautionen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen: Vorzulegen ist der Beschluss, aus dem sich die zugehörige Entscheidung ergibt.

Was kann hinterlegt werden?

• Es können Geld, Wertpapiere, Urkunden sowie Kostbarkeiten hinterlegt werden.
• Für Hinterlegungen von Testamenten ist das Nachlassgericht zuständig.

Auszahlung des hinterlegten Betrages

Die Auszahlung des hinterlegten Betrages erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 HintG wenn

• Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligter vorliegen
  
  oder
• ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.

Hinterlegungsantrag

Für die Stellung des Hinterlegungsantrags hat der Gesetzgeber die Verwendung des amtlichen Antragsformulars vorgeschrieben. Den Hinterlegungsantrag können Sie hier aufrufen. Der Antrag ist in doppelter Fertigung bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts einzureichen. Unterlagen, welche den Antrag begründen, sind in Kopie beizufügen.

Nach Annahme der Hinterlegung durch die Hinterlegungsstelle teilt diese dem Antragsteller die zur Überweisung erforderlichen Bankdaten mit. Eine Einzahlung der Hinterlegungssumme bei der Zahlstelle des Amtsgerichts ist daneben auch möglich. Die Hinterlegungsbescheinigung kann in diesem Fall sofort erteilt werden. Im Falle der Überweisung erfolgt die Erteilung nach Zahlungseingang durch die Landesoberkasse über die Hinterlegungsstelle.