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Formulare und Hinweisblätter
Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz".
Inhaltsübersicht:
Beratungshilfe, Prozess- und
Verfahrenskostenhilfe
Zeugen
Opfer einer Straftat
Versorgungsausgleich
Vorsorgevollmacht und rechtliche
Betreuung
Vereine
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vollstreckungsauftrag an den
Gerichtsvollzieher
Verbraucherinsolvenzverfahren
Broschüren des Ministeriums der Justiz und für
Migration
Bundeseinheitliche Vordrucke im Justizportal des Bundes und der
Länder
1. Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Antrag
auf Bewilligung von Beratungshilfe nebst Hinweisblatt (PDF, 470 KB)
Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe - ONLINE -
Beratungshilfe
Antrag auf Zahlung der Vergütung (PDF, 20 KB)
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Formular zur Erklärung
über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (PDF, 278 KB)
Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PDF, 102 KB)
Antrag
auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (PDF, 463 KB)
Antrag
auf Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers (PDF, 274 KB)
SEPA-Ermächtigung
zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (XLS, 36 KB)
2. Zeugen
Merkblatt für Zeugen (PDF, 11 KB)
Merkblatt Kind als Zeuge
(PDF, 6 KB)
Zeugenentschädigungsantrag (PDF, 256 KB)
Verdienstausfallbescheinigung
(PDF, 244 KB)
Merkblatt
Psychosoziale Prozessbegleitung
Übersetzungen des Merkblatts Psychosoziale Prozessbegleitung können Sie hier
aufrufen
3. Opfer einer Straftat
Opferhilfe (PDF, 39 KB)
Täter-Opfer-Ausgleich (PDF, 17
KB)
Merkblatt
für Opfer einer Straftat (Deutsch)
Merkblatt für
Opfer einer Straftat (barrierefrei)
Merkblatt
für Opfer einer Straftat (leichte Sprache)
Opferschutz-Flyer
Merkblatt
Psychosoziale Prozessbegleitung
Auf der Webseite
des Bundesjustizministeriums können Sie Übersetzungen des Merkblatts für Opfer einer Straftat abrufen.
4. Versorgungsausgleich
V 10 -
Fragebogen zum Versorgungsausgleich
V 11 -
Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
V
12 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
V 13 -
Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 12
V 20 -
Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
V
21 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Versversorgung / Arbeitgeber
V 22 - Merkblatt zum
Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
V
30 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
V
31 - Auskunftsbogen betriebliche Altersversogung
V
40 - Auskunftsbogen private Altersversogung
V
50 - Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
V
60 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
V
61 - Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
V
70 - Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
V
80 - Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger
V
90 - Fristsetzung externe Teilung
V
100 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger laufende Versorgung
V
101 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen laufende Versorgung
V
102 - Auskunftsbogen laufende Versorgung
V
120 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger Anpassung wegen Unterhalt
V
121 - Auskunftsbogen Anpassung wegen Unterhalt
V
130 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein
V
131 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein mit Rentenwertabfrage
V
132 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betrieblicher Altersversorgung /
Arbeitgeber
V
133 - Auskunftsersuchen Abänderungverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung / Arbeitgeber
mit Rentenwertabfrage
V
134 - Zusatzbogen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG)
V
140 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 225 FamFG) Versorgungsträger allgemein
5. Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung
Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich tätige Vormünder, Betreuer und Pfleger
BG_VS_118:Merkblatt für den Betreuer
BG_VS_119: Merkblatt über Aufwandsentschädigung
BG_VS_10: Vermögensverzeichnis
BG_VS_10a: Nachweis der Sperrvereinbarung
BG_VS_18: Merkblatt zur Rechnungslegung
BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (PDF)
BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (Word)
BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (PDF)
BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (Word)
6. Vereine
Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 467 KB)
Änderungsanmeldung zum Vereinsregister (PDF, 780 KB)
Merkblatt für eingetragene Vereine (PDF, 112 KB)
7. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Die Zwangsvollstreckungsformulare werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.
8. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung wurde am 22. Dezember 2022 ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den
Gerichtsvollzieher eingeführt.
Dieses Formular können Sie hier
aufrufen.
Forderungsaufstellung
zum Gerichtsvollzieherauftrag
Hinweisblatt zum
Gerichtsvollzieherauftrag
9. Verbraucherinsolvenzverfahren
Hier können Sie die neuen Formulare für das ab dem 1. Januar 2021 geltende Verbraucherinsolvenzverfahren aufrufen.
10. Nachlasssachen
Hier können Sie den Erhebungsbogen (Mitteilung gem. § 40 LFGG) herunterladen sowie allgemeine Hinweise
nachlesen.
Falls Sie ein Erbe ausschlagen wollen, haben Sie hierzu lediglich 6 Wochen Zeit (§ 1944 BGB). Es ist zwingend die Vereinbarung eines Termins notwendig. Bitte füllen Sie außerdem das Datenblatt Erbausschlagung vorab aus.
11. Vordruck zur Kontenfreigabe
Hier finden Sie den Vordruck zur einmaligen Freigabe eines Betrages von der Kontenpfändung.
